Wir diskutieren gerne alle Themen auch auf unserer Facebookseite!



Februar 2020
Wir brauchen frisches Blut!

Nach der Bestätigung der neuen Wahlkreiseinteilung am Dienstag sind alle Parteien in Aktion. Es werden die Kandidatenlisten und Wahlkreiseinteilungen bestimmt. Bei der CSB ist es zur Zeit sehr ruhig. Wir haben nicht genügend aktive Mitstreiter für die Fraktionsarbeit.

Es gibt zwar einen Stamm an Leuten, die sich mit einbringen. Leider fehlen aber Leute, die bei den Ausschusssitzungen oder Ratssitzungen mit am Tisch sitzen und aktiv mitreden wollen oder können.

Es wäre schade, wenn die parteiunabhängige Politik in SHS nicht mehr dabei ist. Wir sind immerhin schon seit 1992 durchgehend im Rat vertreten, zur Zeit mit 3 Ratsmitgliedern.

Die Politik nur für SHS ohne Parteivorgaben hat viele Vorteile. Es gibt die Möglichkeit alle Denkrichtungen einzuschlagen ohne Vorgaben und ohne Angst einen Parteikonsens zu verletzten. Das Limit sind die Gesetze. Die Grundlage die Demokratie.

Auch die Parteien hier in SHS behaupten Politik nur für SHS zu machen, aber das ist nicht ganz richtig, denn sie sind parteipolitisch gebunden. Sie haben ja auch durch ihr Mandat die Aufgabe parteipolitisch zu agieren. Wenn sie keine Parteipolitik machen, würden sie ja ihren Wählerauftrag nicht erfüllen.

In anderen Kommunen im Kreis GT sind die Unabhängigen sehr stark: In Rietberg wollen sie dieses Jahr die Mehrheit stellen. In Herzebrock-Clarholz gibt es 8 unabhängige Ratsmitglieder und in Langenberg 9 unabhängige Ratsmitglieder und dort ist auch die Bürgermeisterin Frau Susanne Mittag nicht parteigebunden, sondern von der unabhängigen Wählergemeinschaft. Unabhängige Politik ist also sehr gut und erfolgreich möglich.

Wenn die Bürger in dieser Stadt möchten, das weiterhin unabhängige Politik in SHS und ausschließlich für SHS stattfindet, müssen sie sich jetzt aufmachen und sich bei uns melden.

Die Vorraussetzungen für CSB- Mitstreiter sind:
Sie müssen Bürger in SHS sein und bereit sich mit den Themen hier in der Stadt auseinanderzusetzen. Da wir aktive Mitstreiter suchen, sollten sie auch bereit sein ihre Meinung in den Ausschüssen und dem Rat der Stadt zu vertreten.
Natürlich wird bei uns aktiv diskutiert um einen Fraktionskonsens zu finden, aber es gibt keinen Fraktionzwang.

Falls wir nicht genügend neue Mitstreiter für die Fraktionsarbeit finden können wir leider nicht zur Kommunalwahl im September antreten.

Wer Interesse hat kann sich gerne melden

... oder kommt zum Infostand bei der Ehrenamtsmesse
    am 29.02.2020 zwischen 10.00- 13.00 Uhr.






September 2019
Warum hat sich die CSB in der letzten Ratssitzung nicht für die Weiterführung der Partnerschaft im Projekt `Demokratie leben` ausgesprochen?
Das hat zu Irritationen und Diskussionen geführt.(s.Pressespiegel)
Hier
ist die Begründung für diese Entscheidung.




April 2019
Warum ist die CSB gegen eine Container-Notunterkunft in Liemke?

Am 19.März hat die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen im Rat beschlossen, dass auf dem Grundstück Bachweg/Forellenweg/Kaunitzer Str. eine Notunterkunft für 60 Personen in Containerbauweise errichtet werden soll.

Notwendig geworden ist dieses nun, da uns die Bezirksregierung mitgeteilt hat, dass wir auch weiterhin Neubürger bekommen werden. Es werden anerkannte Asylbewerber an die Stadt SHS verteilt, die eine Wohnsitzauflage für SHS haben. Es wird davon ausgegangen, dass diese Menschen langfristig bei uns bleiben. Diese Menschen benötigen auch keine separate Arbeitserlaubnis mehr und können hoffentlich den hiesigen Arbeitsmarkt bereichern.

Die Argumentation der CDU für die oben genannte Entscheidung war: Wir haben 2016 einen Beschluss gefasst der besagt, dass die Stadt bei erneutem Bedarf dort eine Unterkunft in Holz-Rahmenbauweise für 45 Personen errichten wird. Diesem Beschluss wolle man nun folgen.

Die gesamte Opposition versuchte die CDU davon zu überzeugen, dass der bessere Standort für eine Notunterkunft auf dem ehemaligen Campingplatz am Föhrenweg wäre. Dabei wurden u.a. folgende Argumente ins Feld geführt:

1. Die Stadt hat seit kurzem das Grundstück am Föhrenweg im Besitz. Hätte das Grundstück schon 2016 zur Verfügung gestanden, wäre es auch damals schon favorisiert worden.

2. Die Menschen, die in dieser Unterkunft untergebracht werden, benötigen eine gute Infrastruktur, da sie nicht so mobil sind, wie andere Bürger der Stadt. Das Grundstück Föhrenweg bietet diese Infrastruktur. In Liemke ist die Mobilität sehr viel eingeschränkter.

3. Das Grundstück am Föhrenweg ist näher an den notwendigen Institutionen (VHS /Sprachkurse , Rathaus, Jobcenter, Einkaufsmöglichkeiten ).

4. Vom Föhrenweg aus sind mehrere Kindergärten und Schulen erreichbar.Damit ist eine bessere Verteilung in unterschiedlichen Bildungs-einrichtungen möglich.

5. Die Angestellten der Stadt zur Unterstützung der Neubürger ( Hausmeister, Flüchtlingsbetreuer etc.) müssen immer nach Liemke. Zum Föhrenweg ist es nur ein kurzer Weg und vieles wäre „ auf dem Weg „ zu erledigen.

6. Alle ehrenamtlichen Helfer müssen nach Liemke. Auch dort wäre der Föhrenweg durchaus zentraler und eine große Hilfe.

7. Auf dem Gelände am Bachweg war geplant geförderten Wohnraum anzubieten. Dieses ist jetzt mit dem Errichten der Notunterkunft vom Tisch. (Im Hinblick auf knapp 200 fehlenden Wohneinheiten für geförderten Wohnraum ist das nicht zukunftsorientiert)

Das war ein Auszug aus den Argumenten aller Oppositions-Fraktionen. Keins dieser Argumente schien allerdings auch nur eine CDU-Ratsperson zu überzeugen und das eine CDU-Argument zu überwiegen. In geheimer Abstimmung stimmten alle CDU-Ratsleute für eine Containerunterkunft in Liemke. Der ursprüngliche Beschluss von 2016 wurde aufgehoben.



Für die CSB war diese Diskussion symtomatisch für viele Entscheidungen die hier in Schloß Holte-Stukenbrock gefällt werden. Es geht nicht um die Abwägung von Sachargumenten, sondern um die Durchsetzung von Vorstellungen und Ideen, ohne die Sachebene zu diskutieren.

Das ist für die CSB keine gute Politik. Wir müssen offen sein alle Argumente anzuhören und abzuwägen. Dann können wir sinnvolle Entscheidungen treffen. Wir wollen das Richtige und Beste für die Bürger von SHS, dazu zählen auch die Neubürger, die Helfer aller Art und diejenigen die dringend Wohnraum benötigen.





März 2019
Warum beantragt die CSB einen Essenszuschuß für Kitas und Schulen der Stadt?

Wir sind der Meinung, dass die Ernährung unserer Kinder ein wesentlicher Baustein für deren Entwicklung darstellt. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Essen der Kinder in SHS durch die Stadt gefördert werden. In jungen Jahren werden viele Kinder von den Kitas und Offenen Ganztagschulen mit Essen versorgt. Hier ist es wichtig, dass diese Organisationen finanziell so ausgestattet sind, dass sie die Möglichkeit haben gesundes, frisches und nachhaltiges Essen anzubieten. Bei den weiterführenden Schulen erhofft die CSB sich zusätzlich, dass durch ein besonders preisgünstiges Angebot die Schüler dazu animiert werden, das Schulessen dem Kauf von Snacks vorzuziehen und damit sich auch gesünder zu ernähren.
Der Antrag der CSB lautet, jede Mahlzeit mit 2 Euro zu bezuschussen.



Leider wurde unser Antrag vom Stadtrat in der Sitzung am 09.04.2019 abgelehnt (s.Pressespiegel).





Februar 2019
Warum beantragt die CSB eine Aussetzung
der Straßenausbaubeiträge nach KAG §8

Seit einiger Zeit ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Diskussion. Der Bund der Steuerzahler, sowie auch die Mittelstandsvereinigung der CDU sind der Meinung das auch in NRW die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollten. In verschiedenen Bundesländern (z.B. Bayern und Baden-Württemberg) gibt es schon andere Regelungen. Auch die CSB Schloß Holte- Stukenbrock begrüßt diesen Vorstoß. Auch wir sind der Meinung, dass es sich um ungerechte Beitragsbelastungen handelt. Straßenausbau ist eine Infrastrukturmaßnahme und daher eine Länderangelegenheit und auch von dort zu finanzieren.
Die CSB hat deshalb den Antrag in den Rat gebracht eine Resolution an das Land NRW mit dem Ziel der Abschaffung des §8 im KAG.



Des Weiteren haben wir einen Antrag auf Aussetzung aller weiteren Abrechnungen die nach KAG §8 berechnet werden beantragt, damit die Verwaltung der Stadt nicht jetzt Berechnungen anstellt, die später, nach einer Änderung des KAG, wieder neu berechnet werden müssen. Außerdem ist auf Grund der derzeitigen Diskussion damit zu rechnen, dass viele Bürger die Abrechnungen erst einmal anwaltlich in Frage stellen und somit eine Klageflut über die Stadt hereinbrechen könnte. Wir sind der Meinung, dass die Stadt das Risiko für daraus entstehende Kosten minimal halten sollte.





Januar 2019
Rad-/Fußweg Ebbinghausweg



Bei dem Workshop Dorfentwicklung und bei der Infoveranstaltung „Alternativ älter werden” wurde der Zustand des Ebbinghauswegs bemängelt.

Wir haben diese Kritik an die Verwaltung der Stadt weitergeleitet. Daraufhin wurde der Ebbinghausweg genauer betrachtet und jetzt ist die Antwort gekommen, dass die Situation rund um das Gelände Rudnick auf jeden Fall neu überarbeitet wird. Ansonsten wäre der Rad-/Fußweg am Ebbinghausweg aber in einem guten Zustand, wurde uns mitgeteilt.
Wir werden die Lage im Auge behalten.

Die CSB steht den Bürgern der Stadt gern als Vermittler oder, wie in diesem Fall, als Sprachrohr, zur Verfügung. Melden Sie sich bei uns, wenn Sie Anregungen, Kritik oder Ideen für Schloß Holte- Stukenbrock haben. Wir engagieren uns gern für SHS.





März 2018
Die CSB begrüßt das Vorhaben der Fa. Wahl & Co
am Standort Kreuzkrug zu diesem Zeitpunkt

W A R U M ?

Wir haben, gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Rat, schon seit Jahren für ein Gewerbegebiet am Kreuzkrug gekämpft. Es wurde uns immer verwehrt. Wenn wir jetzt die Gelegenheit bekommen, wollen wir sie ergreifen. Eine Spedition war mit Sicherheit auch nicht unser Wunschkandidat an dieser Stelle, aber von der Politik „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass” halten wir nicht viel.

Wir stimmen allerdings nicht für Wahl & Co. als alleiniges Unternehmen am Kreuzkrug. Wir sehen Wahl & Co als Türöffner für ein „Gewerbegebiet Kreuzkrug”.

Die CSB wird aber auch weiterhin die Entwicklungen im Auge behalten und z.B. die Verkehrsuntersuchungen analysieren. Falls sich im weiteren Verlauf herausstellt, dass die Ansiedlung von Wahl & Co eine unserer Meinung nach zu große Belastung für Schloß Holte- Stukenbrock wird, werden wir bei den endgültigen Abstimmungen gegen Wahl & Co stimmen.

Wir möchten aber den Kritikern zu dieser Entscheidung ein paar Überlegungen mitgeben:

1. Alle wollen eine gute Versorgung mit Waren, aber keiner will eine Spedition.

2. Es wird immer mehr im Internet bestellt, aber keiner will den Verkehr.

3. Direkt an der Autobahn ist eine Spedition am besten angesiedelt. Die LKW müssen nicht erst durch Wohngebiete, landwirtschaftlich genutzte oder in anderer Form landschaftlich wertvolle Gebiete fahren bis sie zur nächsten Autobahnauffahrt kommen. Das belastet die Bevölkerung und die Natur am wenigsten.

4. Wie viel Gewerbesteuer SHS durch Wahl & Co. bekommen wird, ist nicht sicher. Ob andere Betriebe allerdings erfolgreich sind und wie viel Gewerbesteuer diese zahlen ist genauso unsicher. Die Stadt SHS möchte ein Gewerbegebiet mit vorzugsweise unterschiedlichen Branchen am Kreuzkrug, damit langfristig Steuern in das Stadtsäckl kommen.

5. Bisher ist SHS sehr stark in der Metallverarbeitung aufgestellt. Diese Einseitigkeit hat sich schon mehrfach als nicht nur positiv herausgestellt. Ein Logistiker ist für unsere Gewerbesteuer definitiv eine andere Branche.

6. Ob Wahl & Co sehr viele neue Arbeitsplätze schafft oder nur wenige wird sich zeigen. Aber ein angrenzendes zusätzliches Gewerbegebiet wird sicher einiges an neuen Arbeitsplätzen für SHS bringen.




Februar 2018
Stadtwerke SHS



Die CSB ist erleichtert, dass Ihr langgehegter Wunsch nach vielen Widerständen in der Vergangenheit endlich wahr geworden ist und unterstützt die weitere Entwicklung.




Januar 2018
Blockheizkraftwerk



Die CSB ist begeistert, dass nach jahrelangen vergeblichen Kämpfen
auch bei der Mehrheitsfraktion endlich die Erkenntnis gereift ist,
dass Blockheizkraftwerke / Nahwärme-Inseln sinnvoll sind.
Wir hätten schon soviel mehr erreichen können, wenn
die Entscheidungen in der Vergangenheit größer gedacht worden wären.




Dezember 2017
Die CSB stimmt gegen die Mensa
an dem 2. Standort der Gesamtschule !



W A R U M ?

Wir haben schon im Jahr 2016 nachgefragt, wann wir die Prüfung einer Frischeküche im Neu- bzw. Erweiterungsbau für die Gesamtschule beantragen müssten. Damals sagte man, dass wir erst mal nur über die Vergabe der Planung sprechen und Details erst später zur Beratung kommen. Danach hat man uns darüber informiert, dass man für
ca. € 20.000,-- die bestehende Küche im Gymnasium zu einer Frischeküche umrüsten kann. Ein Schnäppchen, dass wir gern angenommen hätten. Allerdings waren die anderen Fraktionen im Rat nicht der Meinung, dass wir eine Frischeküche am Ort benötigen.

Etwa zeitgleich bekamen wir erschreckend niedrige Zahlen bezüglich der Anmeldezahlen bei den Essen der Mensen sowohl am Gymnasium, sowie auch an der Mensa Gesamtschule I . Diese Zahlen haben uns völlig neu überlegen lassen. Wenn schon die 5. bis 7.- Klässler die Mensa kaum nutzen, was haben wir dann von den älteren Schülern zu erwarten. Uns wurde klar mit dem Marktkaufgelände auf der einen Seite und dem Kiosk des Hallenbades auf der anderen Seite der Schule würde kaum ein Kind die Mensa nutzen. Und falls jemand doch lieber ein Mittagessen vom Caterer hätte, könnte das auch in der schlecht frequentierten Gymnasialmensa eingenommen werden.
Das war die Grundlage für die Ablehnung einer weiteren Mensa.

Wir haben durchaus verstanden, dass die Mensa auch für andere Zwecke genutzt werden kann. Allerdings mussten wir die Entscheidung über das gesamte Projekt fällen ohne über die Details sprechen zu können. „Wir entscheiden hier nur das Gesamtkonzept, über Details können wir später noch reden.“ Zu dem Gesamtkonzept gehört aber die Mensa, und über die durften wir nicht diskutieren. Wer sich den Mensagrundriss ansieht, wird feststellen, dass etwa die Hälfte des Anbaus für die Küche und deren Zwecke geplant sind. Der Rest ist Aufenthaltsraum. Wenn wir in einer möglichen Diskussion festgestellt hätten, dass die Realschulaula (die nicht abgerissen wird) als Aufenthaltsraum oder als Raum für Projektarbeiten nicht ausreicht, wäre ein Anbau für diese Zwecke selbstverständlich mitzuplanen. Ein Aufenthalts- oder Projektraum würde aber einen viel weniger aufwendigen und damit günstigeren Anbau bedeuten. Aber eine solche Diskussion war leider gar nicht möglich. Es gab nur die Möglichkeit zustimmen oder nicht zustimmen. Wir waren aber nicht bereit, über 2 Millionen Euro (mit Einrichtung natürlich wesentlich mehr) für eine nicht genutzte Mensa bzw. Küche auszugeben. Wir sind der Meinung ein Bau wie dieses Gesamtschulgebäude braucht eine intensive Betrachtung und Diskussion bevor wir ihn in Auftrag geben. Hier liegt unsere eigentliche Kritik. In Schloß Holte- Stukenbrock werden teure und große Projekte gern übers Knie gebrochen.

Wir möchten deshalb klarstellen: Wir wollen dass die Gesamtschule sinnvoll ausgestattet wird. Wir unterstützen den Ausbau der Gesamtschule gern bei allem was auch benötigt wird. Und auch die noch anstehenden zusätzlichen Projekte (Erweiterung des Schulhofes, Erneuerung der Radabstellanlage, Beleuchtungsverbesserungen usw.) werden wir gerne mit nach vorne bringen. Wir wollen aber auch eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern und nicht Geld ausgeben für Gebäude und Ausstattung die nicht genutzt werden. Das Wichtigste für uns ist allerdings, dass wir für Projekte dieser Größenordnung genug Zeit zur Diskussion fordern. Entscheidungen mit solch großer Tragweite sollten nicht diskussionslos abgenickt werden.

Wir greifen auch in diesem Jahr wieder auf unser „Sparbuch“, die Ausgleichsrücklage zurück, um unser Haushaltsdefizit auszugleichen.
Der Kämmerer mahnte kürzlich wieder einen Konsolidierungskurs an.
Die Politik ist in der Pflicht, die Steuergelder deshalb gut überlegt und sinnvoll auszugeben.




November 2017
Radweg Winkelweg



In der letzten Sitzung des Ordnungsausschusses wurde beschlossen, dass der Radweg gebaut werden soll
– nur das  W A N N  bleibt offen!

Zur Sache:

Im Jahre 2014 weist die Ortsgemeinschaft Liemke auf die gefährliche Verkehrssituation an der Liemker Str. hin. Sie schlägt der Verwaltung vor einen Radweg zwischen Winkelweg und Kattenheide zu installieren, um die gefährliche Situation auf der Liemker Str. zu entschärfen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen den Radweg R1 entlang der Liemker Str. zu verlegen entlang des Winkelwegs zu führen.

Im Januar 2016 legt die Verwaltung dem Ordnungsausschuss eine Diskussionsvorschlag vor, der beinhaltet einen Radweg entlang der Liemker Str. und einem Teil der Kattenheide zu bauen um die Gefährdungssituation zu minimieren. Die Kosten-/Nutzenabwägung führt dazu, dass dieser Vorschlag von allen Politikern abgelehnt wurde. Der Vorschlag des Radwegs am Winkelweg wird in diesem Rahmen zwar kurz erwähnt, aber nicht näher diskutiert, da auch hier sehr hohe Kosten von der Verwaltung (€ 423.000) prognostiziert wurden.

Im Mobilitätskonzept 2017 taucht der Vorschlag wieder unter Priorität 1 auf. Das hat die CSB zum Anlass genommen im Arbeitskreis Mobilität den Antrag zu stellen die Diskussion neu zu führen. Der Arbeitskreis kommt zum Ergebnis der Politik zu empfehlen diesen Weg zu installieren.

Als jetzt im Ordnungsausschuss dieser Vorschlag neu diskutiert wurde, hat die CDU gemeinsam mit den Grünen die Umsetzung dieses Projektes (jetzt €117.500) jetzt erst mal wieder verschoben. Es werden zwar Mittel für den Grunderwerb zur Verfügung gestellt, aber weiter soll es 2018 nicht gehen.

Die CSB ist der Meinung, dass man hiermit nicht nur die Wünsche der Bürger missachtet, sondern dass hier offensichtlich gewartet wird bis etwas passiert, bevor man aktiv wird. Wie lange muss eine Idee von Bürgern für die Sicherheit im Straßenverkehr durch die Instanzen dieser Stadt laufen, damit sie sich durchsetzt? 2014 bis frühestens 2019.

Die CSB fordert eine zeitnahe Umsetzung dieses Projektes. Auch diese Entscheidung ist einer der Gründe warum wir den Haushalt auch dieses Jahr wieder ablehnen.





Warum stellt die CSB seit Jahren den selben Antrag zur Steuerpolitik in SHS?



Die CSB beantragt seit 2009 die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 Punkte. Der Grund für diesen Antrag liegt an einer Gesetzesänderung in der Vergangenheit.

Seit 2008 hat der Gesetzgeber beschlossen die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften (AG; GmbH ) zu senken. Außerdem wurde eine Steuererleichterung für Personengesellschaften (OHG, KG, GbR) und Einzelunternehmer eingeführt. Diese Regelung sieht folgendes vor :
Die Gesellschafter einer Personengesellschaft/ Einzelunternehmung können eine Zahlung der Gewerbesteuer bis zu einem Gewerbesteuersatz von 380 Punkten auf ihre Einkommenssteuer anrechnen lassen. Das bedeutet, bis zu diesem Satz zahlt die Personengesellschaft an die Kommune ihre Steuer und die Gesellschafter setzen diesen Betrag von ihrer Einkommenssteuer ab. Mit dieser Regelung entlastet der Bund die Unternehmen und gibt den Kommunen den Spielraum ihre Gewerbesteuer bis auf 380 Punkte zu erhöhen ohne die Firmen zu belasten.

Damit wurden alle Gesellschaftsformen steuerlich begünstigt.

In Schloß Holte- Stukenbrock sind ca. 70% aller Unternehmen die Gewerbesteuer zahlen Personengesellschaften oder Einzelunternehmer. Aber, wie gesagt, die Kapitalgesellschaften haben ja auch ihre Steuervergünstigung erhalten.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 Punkte bringt der Stadt Einnahmen, die die Unternehmen sich bei dem Staat über ihre Steuererklärung wiederholen können.

Das Argument, wir brauchen den niedrigen Steuersatz, da Unternehmen ihren Standort nach dem Hebesatz aussuchen, ist nicht stichhaltig. In einer Befragung von Unternehmen im Kreis Gütersloh wurde festgestellt, dass sogenannte weiche Faktoren (Infrastruktur, digitale Ausstattung, Kindergärten, Schulen, kulturelle und sportliche Angebote, usw.) eine wesentliche Rolle bei der Suche nach Firmenstandorten sind. So erklärt sich auch die sehr schleppende Vermarktung der Gewerbegrundstücke in Stukenbrock, Augustdorfer Straße.

Die Tatsache, dass die CDU in SHS diese Möglichkeit nicht genutzt hat, bedeutet, dass über 8 Mio. Euros weniger eingenommen wurden. Gleichzeitig greift SHS aber wiederholt die Reserve (Ausgleichsrücklage) an. Wir halten das nicht für vorausschauende Finanzplanung.

Gleichzeitig mit dem Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 Punkte haben wir Wert daraufgelegt, den Bürger nicht mit zusätzlichen Steuern zu belasten.


Die Grundsteuer zahlt jeder Bürger (Mieter, durch ihre Nebenkostenabrechnung und Eigentümer sowieso). Unternehmen müssen diese Steuer natürlich auch zahlen, wenn sie Grundbesitz haben. Das bedeutet mit einer Erhöhung dieser Steuer belastet die Stadt sowohl ihre Bürger, wie auch ihre Unternehmen.

Wir haben leider nicht verhindern können, dass die Grundsteuer seit 2009 schon zweimal erhöht wurde. Wir beantragen aber jährlich die Senkung auf den ursprünglichen Steuersatz von 240 ( zur Zeit 280 ) aus den oben genannten Gründen.



Warum kämpft die CSB noch immer für eine  e c h t e  Gesamtschule?



Die CSB hat sich schon bei der Gründung der Gesamtschule Schloß Holte-Stukenbrock dafür eingesetzt, dass wenn SHS eine Gesamtschule bekommt diese auch eine echte Gesamtschule sein muss.
Eine geteilte Gesamtschule ist für uns schon vom Begriff her völlig absurd.
Wie kann etwas Geteiltes Gesamt sein?

Wir haben dieses nochmals in einem Antrag im Mai 2016 beantragt und auch jetzt bei der Diskussion um die Raumplanung an der auslaufenden Realschule wiederholt.

Die Nachteile einer geteilten Gesamtschule sind offensichtlich:

pädagogisch :
- Die jüngeren Schüler kennen die älteren Schüler der Schule gar nicht, und umgekehrt
- Jahrgangsstufenübergreifende Projekte sind nur bedingt möglich.
- Eine Schulidentifikation mit der gesamten Gesamtschule ist nicht möglich.
- Leistungsübergreifende Einstufungen von Schülern in unterschiedlichen Jahrgängen sind nicht wirklich möglich.

finanziell:
Die Stadt unterhält für eine Schule langfristig 2 Gebäude mit doppelter Energiebelastung, doppelter Hausmeistertätigkeit, doppelter EDV-Betreuung usw.

organisatorisch:
Es müssen 2 Schulsekretariate, 2 Lehrerzimmer, 2 Sozialarbeiterbüros, 2 Sanitätszimmer usw. mit den dazugehörigen Toilettenanlagen unterhalten werden Hierzu müssen selbstverständlich die dazugehörigen organisatorischen Maßnahmen getroffen werden. EDV / Telefonie / Vorbereitungsbereiche für die Lehrkräfte müssen organisiert werden. Auch die Raumplanungen müssen für 2 Schulgebäude separat erstellt werden.

personell:
Lehrer suchen sich ihre Stellen aus. Fahrten zwischen 2 Schulgebäuden werden nicht ausgeglichen. Die Lehrkräfte bekommen keinerlei Ausgleich, weder an Zeit noch an Fahrtkosten. Die Lehrer überlegen sich also, ob eine Schule an einem Standort oder an 2 Standorten der richtige Arbeitsplatz für sie ist.

Die CSB sagt: In unserer Stadt sollen die Schüler nicht nur Bildungseinrichtungen bekommen, sondern vernünftige Bildungseinrichtungen bekommen. Das ist unser Ziel und dafür setzen wir uns ein.

Übrigens, es wird gemunkelt:
Eine Gesamtschule an einem Standort wäre zu teuer für die Stadt.

Dazu folgende Zahlen:

Das Gymnasium hat ohne Aula und Sporthalle  14.700.000 Euro gekostet.

Für die beiden Standorte der Gesamtschule sprechen wir zu Zeit
von ca.  12.000.000 Euro   ...und hier sind wir noch nicht fertig.

Über Kosten 1 Standort / mehrere Standorte wurde in den 6 Monaten der Diskussion einer neuen Schulformerrichtung niemals gesprochen. Zwischen erster Information zur Schulsituation und der politischen Willensbekundung zur Errichtung einer Gesamtschule (siehe unten) lagen nicht einmal 4 Monate. Alles wurde mit heißer Nadel gestrickt. Nichts wurde diskutiert oder durchdacht, da alle zu sehr damit beschäftigt waren ein schnelles Ergebnis zu bringen. Fragen waren nicht erwünscht, da diese den Vorgang verlangsamen könnten. Bei einem solch wichtigen Thema wie Bildung ist uns das völlig unverständlich.

Für Leute mit Humor haben wir hier
noch den Stadtratsbeschluss vom 16.07.2013.



Warum kann die CSB dem Antrag auf Förderung des VFB-Sportheims Bauabschnitt 3 nicht zustimmen?



Unser Problem bei dieser Geschichte ist Folgendes:

Alle Förderungen, sogar für Nicht-Sport-Projekte, unterliegen seit Jahren eindeutigen, klaren und für alle gleich geltenden Regeln,
den Sportförderrichtlinien. Diese Richtlinien besagen u.a.:

Der Stadtrat entscheidet zunächst, ob die geplante Baumaßnahme als förderungswürdig anerkannt wird, Ist diese Anerkennung erfolgt, so werden für die Bemessung des Zuschusses die Kubikmeter umbauter Raum (gemäß DIN 276) sowie ein jährlich neu zu ermittelnder Kubikmeterpreis zugrunde gelegt. Der Kubikmeterpreis wird für die Gebäude je nach ausgewiesenem Nutzungszweck durch die Stadt ermittelt.

Wenn wir jetzt diesem Antrag auf Förderung, obwohl der Bauabschnitt ja schon steht, zustimmen, widersprechen wir aller Gleichbehandlung. Anderen wurde im Hinblick auf schon begonnene Maßnahmen die Förderung verweigert.

Unsere Befürchtungen sind,
1. Regeln gelten für alle. Diese für Einzelne zu brechen führt zur Ungleichbehandlung. Das ist undemokratisch.
2. Wenn wir diesem Antrag folgen, führt das wieder zu Unmut bei allen anderen Bürgern.
3. Wenn wir diesem Antrag zustimmen, unterstützen wir alle diejenigen, die immer wieder behaupten, dass die Politik hier im Ort nur auf Kungelei und Mauschelei basiert.
4. Wenn wir diesem Antrag zustimmen, geben wir allen Leuten Futter, die politikmüde sind und sich dann, wie leider schon vielfach passiert, in fragwürdige politische Richtungen orientieren, da sie den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen.

Wir können und wollen uns diesen Punkten nicht verschließen und müssen deshalb diesen Antrag ablehnen.

Ironisch ist dabei, dass gerade jetzt ausgerechnet der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann das Buch:
„Die machen eh, was sie wollen“
- Wut Frust und Unbehagen -
- Politik muß besser werden -

veröffentlicht hat. Vielleicht sollten die Parteikollegen sich einmal mit diesem Buch beschäftigen.



Braucht SHS eine eigene Trinkwasserversorgung?
Ja, eigene Trinkwasserversorgung bedeutet Unabhängigkeit und Selbstständigkeit. SHS hat zur Zeit die historische Möglichkeit (rechtlich und finanziell) langfristig die gesamte Wasserversorgung der Stadt unter eigener Regie zu übernehmen. Wir sehen das als Daseinsfürsorge für die Zukunft von Schloß Holte- Stukenbrock.
Die CSB lehnt deshalb den Beschlußvorschlag für eine Kooperation mit den Stadtwerken Bielefeld in der Ratssitzung vom 15.11.2016 ab. (siehe auch Pressespiegel, WB und NW 17.11.2016)



Braucht SHS Schulplätze für alle Schüler in SHS?
Ja, SHS ist eine aufstrebende Stadt, in der sich Familien wohl fühlen sollen. Deshalb muss jede Familie sicher sein können, dass es genügend Schulplätze für ihre Kinder an den Schulen in SHS gibt. Zur Zeit (Schuljahr 2016/2017) stehen trotz 2 zusätzlich genehmigter Mehrklassen 207 Schulplätze für 271 Schüler aus SHS zur Verfügung. Viele Schüler mussten sich einen Schulplatz außerhalb der Stadt suchen.
Deshalb beantragte die CSB am 15.04.2016 Neugründung einer 2-zügigen Realschule und die Festsetzung von Schulbezirksgrenzen, um Schülern aus SHS bevorzugt einen Schulplatz zuweisen zu können.
Sie wurden leider abgelehnt! (siehe auch Pressespiegel, WB und NW 15.06.2016)



Braucht SHS mehr Wasserspielplätze?
Ja, Wasserspielplätze sind beliebte Treffpunkte für Familien mit Kindern. Deshalb sollte es in SHS mehr davon geben.
Einen entsprechenden Antrag hat die CSB am 14.10.2015 auf den Weg gebracht. (siehe auch Pressespiegel, WB und NW 22.10.2015)



Brauchen wir eine Haushaltsstelle für Bürgerprojekte in unserer Stadt?
Ja, aber wir haben festgestellt, dass die bisherige Form den Bürger am Haushalt der Stadt Schloss Holte- Stukenbrock zu beteiligen sich so nicht bewährt hat. Wir wollen, dass Geld zur Verfügung steht über das die Bürger direkt selbst bestimmen können.
Einen entsprechenden Antrag hat die CSB am 23.06.2013 gestellt. (siehe auch Pressespiegel, WB und NW 25./26.06.2013)



Sollte unsere Stadt den Gewerbesteuer-Hebesatz erhöhen?
Ja, da dadurch bei unserer angespannten Haushaltslage die Einnahmenseite ohne gravierende negative Auswirkungen für die Steuerzahler erhöht würde.
Einen entsprechenden Antrag hat die CSB-FWG am 27.01.2010 gestellt. (siehe auch Pressespiegel, NW und WB 06.02.2010)
Er wurde leider abgelehnt!

Stattdessen sollte die Grundsteuer wieder auf den Steuersatz von 2010 gesenkt werden, denn diese Steuer belastet den Bürger vor Ort direkt.
Der entsprechende Antrag wurde von der CSB am 28.01.2014 gestellt.
Er wurde leider abgelehnt!



Brauchen wir mehr Meinungsvielfalt im Rat?
Ja, weil Meinungsvielfalt und neue Mehrheiten im Rat wichtig sind. Wenn sich absolute Mehrheitsverhältnisse in einem Ort verfestigt haben, besetzt eine Partei alle Schlüsselpositionen. Alle Entscheidungen werden im Sinne dieser Partei getroffen. Das verhindert Meinungsvielfalt.
Wir alle brauchen Lösungen auf kommunaler Ebene, also in unserem
Schloss Holte-Stukenbrock, die keine Richtungsentscheidungen zwichen Rechts und Links sein dürfen, sondern mit denen sich mit möglichst viele Einwohner identifizieren können. Sachfragen müssen ohne parteipolitische Interessen diskutiert und entschieden werden. Oftmals sind die Volksparteien, die sich vor allem als Organisationen für Machterwerb und Machterhalt betrachten, zu so einer offenen Diskussion nicht bereit. Aus diesem Grund: CSB

Kompetenz statt Parteipolitik in der Stadtpolitik!