Das wollen wir erreichen

Hier geht’s zum Kommunal-O-Mat

…und unten finden Sie unsere Antworten zum Wahlkompass des Jugendparlaments (JuPa)

1. SHS soll ein lokales Corona-Hilfspaket aus städtischen Finanzen verabschieden.

Die CSB ist der Meinung, dass Vereine oder Organisationen, die durch die Krise in Existenznot gekommen sind durch die Stadt unterstützt werden sollten. Allerdings nur für die Bereiche, die nicht vom Land oder Bund abgedeckt werden.

 2. Die Stadt SHS soll allen Schüler*innen ein digitales Endgerät zur Verfügung stellen.

Jede/r Schüler*in soll in SHS mit einem Endgerät versorgt sein. Für Schüler*innen die sich dieses nicht leisten können muss die Stadt helfend einspringen. Die Schulen vor Ort arbeiten seit letztem Jahr unter Hochdruck daran ein digitales Gesamtkonzept zu erarbeiten. Die Schulen sollen selbstständig entscheiden auf welchem Weg sie digitale Geräte zur Verfügung stellen wollen (Leasing, Miete, Kauf, etc.).

3. Die Stadt SHS soll eine Stelle für das Digitalisierungsmanagment schaffen.

Tatsächlich wird das Thema Digitalisierung in unserer Stadt sehr stark priorisiert. In den einzelnen Fachbereichen der Stadt werden immer mehr Arbeitsabläufe und Inhalte digitalisiert. Auch in den Schulen wird das Thema vorangetrieben. Die Schaffung einer Stelle für einen Digitalisierungsmanager unterstützen wir gern, wenn die Verwaltung dafür einen Bedarf anmeldet.

 

 4. Die Stadt SHS soll eine App zur Kommunikation/Information für die Bürger*innen anbieten.

Die Stadt hat eine umfangreiche und sehr informative Website, die stetig besser ausgebaut

wird. Eine zusätzliche App würde zusätzliche wesentliche Kosten verursachen, ohne eine

wirkliche Leistungsverbesserung oder -erweiterung.

5. Weil es zu wenige Wohnungen gibt, sollen in SHS mehr Grünflächen bebaut werden.

Wir benötigen in SHS mehr Wohnraum. Uns wurde von Landesseite bestätigt, das wir in allen Bereichen (Eigentum, Miete, geförderter Wohnraum) einen überdurchschnittlichen Bedarf haben.

Daher muss neuer Wohnraum geschaffen werden. Dabei gilt natürlich, erst Lückenbebauung, dann Entwicklung der Stadt von der Stadtmitte in die Außenbezirke. Wir wollen keine Zersiedelung in den Außenbezirken.

6.  Dienstleistungen sollen zentral am City-Center am Rathaus statt in den einzelnen Ortsteilen angesiedelt werden.

Wo sich Dienstleister und/oder Einzelhändler niederlassen ist eine Vereinbarung zwischen Vermieter/Verpachter und den Unternehmen. Die Stadt hat keinerlei Möglichkeit hier regulierend einzugreifen. Zudem ginge die Verlagerung von Dienstleisungen zu Lasten der Attraktivität der kleineren Ortszentren.

7. Es sollen strengere kommunale Umweltstandards für das Bauen eingeführt werden.

Bauen ist schon heute so teuer geworden, dass es kaum noch möglich ist Bauherren zu finden, die bereit sind z.B. geförderten Wohnraum zu schaffen. Wichtig wäre es die schon bestehenden Regelungen überall umzusetzen.

8. Die Stadt SHS soll eine eigene Wohnungsgesellschaft gründen.

Die CSB hätte gern prüfen lassen, ob eine Gesellschaftsform für den Zweck Wohnungsbau geeignet gewesen wäre. Wir sehen dieses allerdings schon sehr skeptisch, da wir den Mehrwert daran zur Zeit nicht erkennen.

9. Die Stadt SHS soll bei Neubauten einen höheren Anteil von Sozialwohnungen vorschreiben.

Zur Zeit gibt es keinerlei Vorschrift. Wir wissen also nicht, was mit höherem Anteil gemeint ist. Selbstverständlich müssen wir zukünftig in jedem neuen Wohngebiet einen gewissen Anteil an Sozialwohnungen zu Verfügung stellen, in der Hoffnung den überdurchschnittlichen Bedarf an Sozialwohnungen langfristig irgendwann decken zu können.

10. Die Stadt SHS soll eine multifunktionale Begegnungsstätte schaffen (Stadtforum).

Die Stadt SHS wächst. Deshalb ist es wichtig an die Zukunft zu denken. Auch wenn zur Zeit der Bedarf sich nur für das Kreisfamilienzentrum darstellt, sind auch andere Angebote langfristig zu leisten. Dann könnte auf einem zentralen Areal Beratungsangebote, ein Ofen-,bzw. Heimatmuseum, Versammlungsräume und vieles mehr zentral untergebracht sein. Wir sind der Meinung das wir dieses langfristige Projekt jetzt schon angehen sollten.

11. Die Stadt SHS soll Stipendien für zukünftige Ärzt*innen schaffen, die im Gegenzug nach dem Studium mehrere Jahre in SHS arbeiten.

Das könnte zukünftig ein Baustein zur besseren Ärzteversorgung in der Stadt sein.

12. Die Stadt SHS soll mehr Geflüchtete aufnehmen.

Die Stadt SHS hat ihr gesetzliches Aufnahmesoll noch lange nicht erreicht. Deshalb ist die Stadt selbstverständlich noch in der Pflicht neue Flüchtlinge aufzunehmen. Die Situation in den Herkunftsländern hat sich ja auch noch nicht verändert.

13. SHS soll verstärkt Kulturprojekte von Migrant*innen fördern.

Durch das Projekt „Demokratie leben“, und damit indirekt auch durch die Stadt, werden Kulturprojekte von Migrant*innen gefördert. Desweiteren halten wir es für integrativer, Kulturveranstaltungen jeglicher Art, ohne die ausdrückliche Betonung (Ausgrenzung) von Migrant*innen, zu fördern.

14. Die Stadt SHS soll die Gewerbesteuer erhöhen.

Seit 10 Jahren beantragt die CSB die Gewerbesteuererhöhung auf 380 Punkte, da dieses die Unternehmen am Ort nicht belastet. Seitdem haben wir auf über 9 Millionen Euro verzichtet, die wir jetzt gut gebrauchen könnten. Die CDU hat erst im Januar argumentiert: „Warum den Hebesatz anheben? Wir benötigen das Geld doch zur Zeit nicht.“   Jetzt schon!

Auch das Argument: Unternehmen kommen nach SHS, wenn wir einen niedrigen Hebesatz haben, zieht nicht. Nachweislich sind Softskills (Familienfreundlichkeit, Verkehrsanbindung,Wohnungssituation, usw.) viel entscheidendere Faktoren für Unternehmen.

15. Es sollen neue Gewerbegebiete in SHS geplant werden.

Zur Zeit ist ein großes Gewerbegebiet in Stukenbrock-Senne in Planung. Daher besteht kein großer Handlungsdruck. Allerdings ist die CSB der Meinung, dass auch jetzt schon auf die Zeit nach dem Belegen des neuen Gebiets geschaut werden muss. Stillstand ist Rückschritt. Es ist wichtig auch weiter in die Zukunft zu schauen und zu planen.

16. Der Nahverkehr soll durch die Stadt kostenlos angeboten werden.

Das wäre eine schöne Sache. Allerdings müssen wir auch realistisch auf die Finanzen der Stadt schauen. Zur Zeit ist eine solche Idee leider nicht finanzierbar.

17. Die Stadt soll ein eigenes On-Demand-System für Busse anbieten.

Es gilt herauszufinden, ob ein solches System finanzierbar ist. Für eine Flächenkommune, wie SHS, sehen wir hierin viel Potential.

18. Neue Fahrradwege sollen nur gebaut werden, wenn dadurch keine Autospuren verloren gehen.

Neue Fahrradwege sind wichtig, allerdings wird der Autoverkehr nicht sinken. Daher ist es wichtig, beide Verkehrsmittel parallel und ausgewogen zu betrachten.

19. Auf den Hauptstrassen sollen mehr Tempo-30-Zonen eingeführt werden.

Auf Nebenstraßen halten wir das für sinnvoll, aber die Hauptverkehrsadern der Stadt sollten wir nicht verlangsamen. Die Verkehrswende sollte nicht gegeneinander, sondern miteinander erarbeitet werden.

20. Um die Kreuzung an der Kath. Kirche in Stukenbrock zu entlasten, soll eine Umfahrung durch das Oelbachtal gebaut werden.

Das Oelbachtal muss erhalten bleiben. Eine Umfahrung halten wir nicht für sinnvoll. Zur Zeit könnte ein Bauantrag dazu führen, dass dieser Bebauungsplan umgesetzt wird. Dieser Gefahr sollten wir begegnen, indem wir den Bebauungsplan zurücknehmen.

21. Auf den Dächern von öffentlichen Gebäuden sollen Grünflächen angelegt werden.

Dort wo Photovoltaikanlagen nicht sinnvoll sind, können begrünte Dächer das Klima in der Stadt verbessern.

22. SHS soll den Klimanotstand ausrufen.

Wir sehen keinen Sinn in dem Bestehen auf den Begriff „Klimanotstand“. Wir sehen die Notwendigkeit, mehr für das Klima zu unternehmen aber einen Notstand sehen wir zur Zeit noch nicht.

23. Der Truppenübungsplatz soll nach seiner Schließung zu einem Nationalpark erklärt werden.

Ein sehr langfristiges Ziel. Bisher gibt es keinerlei Tendenz zur Aufgabe des Truppenübungsplatzes. Ein Nationalpark wäre für die Region allerdings ein großes Plus. Nicht nur für den Tourismus, sondern auch für die Universitäten und deren Forschungen ist ein Nationalpark eine große Bereicherung. Dass damit natürlich auch unsere gesamte Bevölkerung ein wertvolles Naherholungsgebiet bekäme ist ein weiteres Argument für einen Nationalpark Senne.

24. In SHS sollen Kiesgärten bei Neubauten verboten werden.

Bei Neubauten werden den Eigentümern viele Auflagen gemacht, teils nur aus optischen Gründen. Diese Auflage würde eine Sinnvolle sein.

25. Die Stadt SHS soll kulturelle Großveranstaltungen finanziell stärker unterstützen.

Die Stadt unterstützt Großveranstaltungen schon jetzt mit großen finanziellen Aufwand. Ob das nach der Corona-Krise weiterhin so möglich ist, wird man sich genauer anschauen müssen.

26. Um die Stadtkerne attraktiver zu machen, soll mehr auf Cafes und Kulturangebote gesetzt werden, statt nur auf Ansiedlung von Geschäften.

Das liegt nicht im Einflussbereich der Stadt. Wo wer welche Art von Geschäft betreibt kann die Stadt nicht beeinflussen.

27. Die Stadt SHS soll einen Jugendpark errichten.

Was ist ein Jugendpark? Wir haben einen Sportpark, der immer weiterentwickelt wird. Er ist zentral gelegen und bietet auch für Jugendliche viele Angebote. Ist das ein Jugendpark?

28. Das Budget für das JuPa soll verdoppelt werden.

Das Jugendparlament hat ein ausreichendes Budget. Falls größere Projekte vom JuPa geplant sind, können für diese separat Anträge gestellt werden.

29. Das Essen in Schulen und Kitas soll für alle Kinder kostenlos sein.

Das Essen in den Einrichtungen sollte für jeden so günstig sein, dass es keine finanzielle Belastung ist. Das ist leider nicht bei allen Familien in SHS so. Dadurch gibt es manchmal diskriminierende Situationen. Wir wollen, dass jedes Kind in SHS mindestens einmal am Tag eine gesunde, warme Mahlzeit bekommen.

30. Die Stadt SHS soll Kindergärten neu bauen, statt auszubauen.

Es werden in der Stadt noch immer mehr Kindergartenplätze benötigt. Dafür wird ausgebaut, wenn das sinnvoll erscheint. Es werden aber auch noch weitere Kindergärten neu errichtet werden. Der Neubau ist, unter anderem, auch sinnvoll um Kindergartenplätze in weiteren Stadtgebieten anbieten zu können.

31. Die Stadt SHS soll ein Ofen-Museum errichten.

Die CSB ist für die Ausstellung einiger Öfen, aber wir meinen, dass ein eigenes Museum nicht genügend Interessenten in SHS finden würde. Der Aufwand, mit dem so ein Museum zu führen wäre, würde mit ständigen massiven Kosten verbunden sein. Daher sind wir für eine Ausstellung, allerdings nicht für ein reines Ofen-Museum.