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Warum hat sich die CSB in der letzten Ratssitzung nicht für die Weiterführung der Partnerschaft im Projekt `Demokratie leben` ausgesprochen?
Das hat zu Irritationen und Diskussionen geführt.

Hier ist die Begründung für diese Entscheidung:

„Demokratie leben“
Unser Statement zu diesem Projekt durch die Fraktionsvorsitzende der CSB, Britta Rusch:
Herr Wildemann stimmt gegen das Projekt Demokratie leben. Und wie erwartet gibt es gleich Kommentare von Leuten, die sich nicht mit den Kritikpunkten beschäftigen wollen, sondern nur oberflächlich die Ablehnung des Projektes sehen. Aber auch ein wohlklingendes Projekt muss in einer Demokratie diskutierbar sein. Und Diskussion heißt : Pro und Contra.
Herr Wildemann hat seine Ablehnung natürlich vorher abgestimmt. Ich habe volles Verständnis für die Kritik. Dass der Bund ein Programm auf den Weg bringt, das einen Parallelhaushalt aufbaut, der von nicht demokratisch gewählten Menschen verteilt werden darf, ist schon fragwürdig.
Ich bin Mitglied im Begleitausschuss.
Gerade deshalb kann ich sagen: Das ganze Konstrukt dieses Projektes ist mir a) mit 700.000€ Steuergelder zu teuer b) nicht niederschwellig genug c) viel zu bürokratisch und d) befürchte ich, dass wir mit diesem Projekt hauptsächlich diejenigen erreichen, die diesem gesamten Thema ohnehin schon offen gegenüber stehen.
Ich möchte betonen, dass es nicht darum geht ein Projekt abzulehnen oder nicht zu unterstützen, das sich mit dem Thema „Demokratie leben“ beschäftigt. Es geht auch nicht darum die super engagierten Personen Frau Jaissle, Frau Fleiter und anderen in irgendeiner Weise zu diskreditieren. Gerade Frau Jaissle und unsere Verwaltungsmitarbeiter haben enorm viel in diesem so sehr komplizierten und bürokratischen Konstrukt geschafft.
Unsere Kritik richtet sich an den Aufbau dieses Projektes. Wir beschäftigen z.B. zwei Halbtagskräfte für dieses Programm. Allein das nimmt jährlich Steuergelder von ca. 80.000€ in Anspruch. Für die Projekte stehen maximal 35.000€ zur Verfügung plus 10.000€ jährlich für den Jugendfond. Dazu treffen sich viele Menschen 1-2 mal jährlich zur Demokratiekonferenz und weitere 4 mal jährlich zu den Begleitausschusstreffen. Ich bin der Meinung, hier passen die Relationen nicht.
Der Argumentation, SHS zahlt ja nur die halbe Stelle in der Verwaltung und die knapp 14.000€ Eigenanteil an den Projekten plus die 5.000 bzw. 10.000 € Partnerschaftsbeitrag und deshalb profitiert die Stadt letztendlich davon, folge ich nicht.
Wenn die Stadt eine Position Demokratiefond im Haushalt über einen Betrag von 40.000,-€ festlegen würde und Bürger Projekte einreichen könnten, die vom Stadtparlament abgestimmt würden, hätten wir ein demokratisch korrektes, niederschwelliges und sehr viel günstigeres Verfahren für die identische Leistung am Bürger.
Die CSB möchte aber diesem Projekt trotz dieser Kritik nicht im Wege stehen. Wir werden uns aber wegen dieser Kritik bei der Abstimmung enthalten.