Regenwasserzisterne

Regenwasserzisterne

Die CSB hat beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob an bestimmten Orten in der Stadt Regenwasserzisterne eingerichtet werden sollten, um bei zukünftigen Dürreperioden nicht auf das Grundwasser zurückgreifen zu müssen. Bei Dürreperioden leiden auch viele von der Stadt angelegte Bepflanzungen. Um diese zu bewässern muss üblicherweise auf das Grundwasser zurückgegriffen werden. Aber gerade dieses ist auch in Dürreperioden ein  Problem (Grundwasserabsenkungen). Daher möchten wir, dass die Stadtverwaltung prüft, ob Regenwasserzistene diese Problematik entschärfen könnte.

 

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Einrichtung einer Landing Page

Schloß Holte- Stukenbrock ist eine schöne Stadt.  Hier läßt es sich gut leben.

Unternehmen in unserer Stadt haben immer mehr Probleme Arbeitnehmer zu finden. In vielen Berufsfeldern fehlen Arbeitskräfte. Die Stadt entwickelt gerade ein neues Gewerbegebiet, indem viele neue Firmen Arbeitsplätze anbieten werden. Auch hier werden zukünftig neue Arbeitskräfte benötigt.

Die CSB hat deshalb beantragt, dass die Stadt SHS eine Website entwickelt auf der in Kürze die Hauptvorteile der Stadt dargestellt werden. Hierbei geht es nicht um touristische Angebote, sondern darum die Annehmlichkeiten und Möglichkeiten der Stadt für eventuelle Neubürger darzustellen. Von dieser Seite kann dann auf die Stadtwebsite verlinkt werden. Eine solche „Landing Page“ könnte dann z.B. dafür genutzt  werden, dass Unternehmen sie an ihre Stellenangebote im Internet anhängen, sodaß ein möglicher Arbeitnehmer sich ohne Mühe schnell über die Stadt SHS erkundigen kann. Das wäre ein Service an alle unsere Firmen in der Stadt. Natürlich kann diese Seite auch für andere Zwecke in der Stadt genutzt werden.

 

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Zuschuß zum Holter Meeting

Holter Meeting

Wie jeder weiß, ist das Holter Meeting in SHS ein wichtiges kulturelles Ereignis in jedem Jahr. Nicht nur die SHS´ler, sondern auch viele Leute aus anderen Kommunen kommen zum HoMee, um die einzigartige Atmosphäre zu gennießen. Auch wir von der CSB kommen jedes Jahr, um das HoMee-Feeling mitzunehmen. Es gibt keine Frage: Das Holter Meeting ist eine wichtige Instanz in SHS. Die Tatsache, dass es von Ehrenamtlichen organisiert und getragen wird, macht es nochmal wertvoller für unsere Stadt.

Trotzdem haben wir in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause gegen den gewünschten Zuschuß für das Holter Meeting gestimmt. Wieso??

Wegen der Gerechtigkeit !  In SHS gibt es einen Stadtkulturverband. Dieser Verband wurde eingerichtet, damit die Mittel, die die Stadt an kulturtreibende Vereine vergibt,  nach einem klaren, definierten, und für alle Vereine gleichen Schlüssel verteilt werden. Der Verband hat eine öffentliche Satzung, in der eingesehen werden kann, wie das Geld der Stadt an die jeweiligen Mitglieder des Verbandes vergeben werden. Somit kann jeder Chor, jedes Orchester und jedes weitere Mitglied des Stadtkulturverbandes schon vorab sehen, welche Mittel ihnen zur Verfügung stehen. Damit kalkulieren dann die jeweiligen Organisationen ihre Jahresaktionen.

Dass jetzt das Holter Meeting-Team ohne Einbindung des Stadtkulturverbandes direkt bei der Stadt um einen hohen 4-stelligen Betrag anfragt, um ihre Sponsorenausfälle zu decken halten wir für nicht fair denen gegenüber, die bewußt auf riskante Kalkulationen verzichten und sich zurückhaltend bezüglich ihrer Ausgaben verhalten. Das widerspricht jeglichem Gleichheitsprinzip. So könnte ja jeder Chor oder jedes Orchester zukünftig erst großzügig planen, um später auf Hilfe der Stadt zurückzugreifen, wenn die erwarteten Einnahmen die Ausgaben nicht decken.

Es geht uns also bei der Ablehnung des Zuschusses für das Holter Meeting nicht um das HoMee selbst, sondern um die Tatsache, dass gleiches Recht für alle gelten sollte.

In der Sitzung wurde noch darauf verwiesen, dass wir auch schon andere Organisationen in Not mit städtischen Mitteln unterstützt haben (Warenkorb, Flüchtlingshilfe). Das ist völlig richtig, aber diese Organisationen sind nicht in einem Verband angebunden und erfüllen deshalb auch nicht dieselben Kriterien.

Zum Abschluß noch ein Wort zum Geschmäckle.  Das Holter Meeting-Team hat diesen Zuschuß nicht offiziell über einen Antrag an die Stadt gestellt, sondern ist an die CDU (unsere Mehrheitspartei am Ort) getreten und diese hat dann den Antrag auf den Weg gebracht. Das ist auch nicht die übliche Herangehensweise für einen Antrag dieser Art. Wir von der CSB empfinden es schon als tendenziös, dass die CDU sich hier auf diese Art und Weise der Antragstellung eingelassen hat. Wir sind überzeugt davon, wäre dieser Antrag von einer anderen Partei eingereicht worden, hätte man mit Sicherheit anders diskutiert und das Holter Meeting-Team wäre aufgefordert worden doch bitte erstmal mit einem massiven Spendenaufruf selbst aktiv mehr Mittel einzuwerben.

Wir hoffen, daß wir mit unserer Kritik dazu beigetragen haben, dass zukünftig mit solchen Anliegen anders umgegangen wird.

…. und natürlich freuen auch wir uns schon auf das nächste Holter Meeting 😉

 

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regelmäßige Unterstützung des Warenkorbs

Warenkorb

Schon bei der Haushaltsberatung im Oktober 2022 hat die CSB beantragt den Warenkorb mit einem regelmäßigen Beitrag zu unterstützen. Während der Haushaltsberatungen wollten die anderen Fraktionen ohne weitere Informationen über die finanzielle Situation des Warenkorbs keine Entscheidung fällen. Daher haben wir den Antrag zurückgezogen und im November als regulären Antrag eingebracht, so dass der Antrag in einem Ausschuss ausführlich diskutiert werden kann.

Anfang März hat dann ein Ehrenamtler des Warenkorbs die Situation im Demographieausschuss genauer erklärt.Die steigenden Preise, die sinkenden Lebensmittelspenden und unregelmäßige Geldspenden machen es den Helfern beim Warenkorb schwer ihre Arbeit zu koordinieren. Eine regelmäßige Unterstützung würde helfen die Arbeit der ehrenamtlichen Mitarbeiter besser zu kalkulieren.

Wir verstehen nicht, dass auch heute noch damit argumentiert wird, die Funktion des Warenkorbs sei die Verteilung von übrig gebliebenen Lebensmittel. Diese Funktion allein hat der Warenkorb schon vor vielen Jahren hinter sich gelassen. Seit Jahren ist der Warenkorb eine wesentliche Unterstützung für die Bürger unserer Stadt, die finanziell schlechter aufgestellt sind. Sie bekommen von der Verwaltung der Stadt oder dem Jobcenter Berechtigungsscheine mit denen sie beim Warenkorb Lebensmittel einkaufen dürfen. Die Organisation dieser Leistungen ist weit mehr als nur die Verteilung von Resten. Die Arbeit der Ehrenamtlichen verdient Hochachtung. Der Warenkorb leistet einen wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft hier in unserer schönen Stadt. Daher wäre eine Unterstützung des Warenkorbs nicht nur eine Unterstützung der finanziell schwächeren Bürger, sondern auch eine Würdigung der Arbeit der Ehrenamtler.

Wir sind allerdings der Meinung, dass es nicht korrekt ist, dass der Caritas als Träger des Warenkorbs sich finanziell nicht engagiert. Er zahlt lediglich die Versicherung der Ehrenamtlichen. Zu sagen wir sind Träger des Warenkorbs und sich dann zurückzulehnen und die Ehrenamtlichen allein zu lassen halten wir für sehr fragwürdig für ein soziales Unternehmen. Als Träger sollten auch sie eine Verpflichtung sehen sich auch finanziell zu beteiligen.

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Ausgleichsflächen für den Gewerbepark Senne

Ausgleichsflächen für das Gewerbegebiet Senne

Wir sind im Wirtschafts-, und Stadtentwicklungsausschuss von der Verwaltung darüber informiert worden, dass die Gemeinden Hövelhof und Augustdorf keine Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen. Daher stellt SHS alle Ausgleichsflächen für das Gewerbegebiet allein zur Verfügung. Da es sich bei so einer Entscheidung um ein wesentlichen Eingriff in die Belange der Stadt handelt und wir auch nicht der Meinung sind, dass wir ohne Diskussion akzeptieren sollten, dass sich unsere Anrainerkommunen aus der Verantwortung stehlen können, halten wir es für falsch, dass wir in der Politik darüber nicht mitbestimmen dürfen, sondern lediglich über die Tatsache informiert werden. Als ehrenamtliche Politiker sind wir dazu aufgerufen diese Stadt weiter zu entwickeln. Wenn uns diese Möglichkeit von der Verwaltung genommen wird, ist das für uns ein Zeichen, dass unsere Mitarbeit nicht respektiert wird. Die Verwaltung ist eigentlich ausführendes Organ der Stadt. Sie sollte nicht die entscheidende Instanz sein. Dafür gibt es ein politisches Gremium, den Stadtrat.

 

 

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Mitwirk-O-Mat

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Inklusiver Spielplatz

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Tablets in den weiterführenden Schulen

Tablets in den Schulen

Bei der Diskussion um die Tablets in den Schulen waren wir teilweise anderer Meinung als die Mehrheit in der politischen Diskussion.

Wir haben dafür geworben, dass wir nicht mit Leihgeräten arbeiten, sondern, dass jeder Schüler sein eigenes Tablet als Eigentum bekommt. Wir haben uns dabei erhofft, dass 1. die Verantwortlichkeit des Einzelnen zu mehr Sorgfalt im Umgang mit dem Gerät führt und 2. die Geräte nicht in einem regelmäßigen Turnus automatisch ausgetauscht werden, sondern so lange genutzt werden, wie sie funktionieren. Sie könnten dann auch nach eigener Nutzung weiter gegeben werden. Auch schon angeschaffte Geräte, die den Anforderungen entsprechen, könnten noch weiter verwendet werden.

Außerdem war unser Vorschlag, dass die Stadt für diese Geräte den größten Anteil an Kosten übernimmt (z.B. 85%) und der Rest dann von den SchülerInnen übernommen wird. Das halten wir für die meisten SchülerInnen leistbar. Für SchülerInnen, die sich das nicht leisten können, kann eine Freistellung vom Eigenanteil beantragt werden.

Das, was uns aber am Wichtigsten war, ist die Idee, dass die SchülerInnen nur ein Tablet für die Schule und für die Freizeit benötigen. Das ist möglich, wenn wir auf die Tablets nicht nur eine Schüler ID einrichten, sondern zwei Schüler IDs eingerichtet werden. Eine ID für die Schulnutzung und eine ID für die Freizeit. Die Schüler ID für die Freizeit würde mit einer Schülersicherung ausgestattet, damit dort nur die Inhalte, zu den Zeiten, genutzt werden können, die die Eltern freischalten. So können SchülerInnen auch Lern-Apps nutzen, die von der Schule nicht explizit freigegeben wurden.

Mit dieser Lösung bräuchte jedes Kind nicht mehr 2 Tablets, sondern hätte nur ein Tablet für alles. Das würde auch dazu führen, dass in Familien, die sich keine zusätzlichen Freizeit-Tablets für jedes Kind leisten können, diese Tablets dann schon vorhanden wären. Das sehen wir als einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe.

Leider hatten sich aber alle anderen politischen Akteure schon darauf geeinigt, dass Tablets ausschließlich für die Schulnutzung angeschafft werden sollten. Das halten wir auch weiterhin nicht für Nachhaltig und führt auch nicht zu mehr sozialer Gleichheit unter den Schülern.

Wir wollen natürlich, dass es bei diesem Thema so schnell wie möglich voran geht und haben deshalb auch den Beschluss des Rates mitgetragen.

Leider ist noch nicht geklärt, wann, und inwieweit, die technischen Voraussetzungen an den Schulen für die Nutzung vieler Tablets ausreichen (Breitband??) Deswegen werden auch nicht auf Anhieb Tablets für alle Jahrgänge angeschafft. Drücken wir also die Daumen, das wir so schnell wie möglich auch die Schulen technisch auf das entsprechende Niveau bekommen.

(siehe auch Presseschau)

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Luftfilter in Klassenräume ?

Luftfilter in Schulen

Die Diskussion um die Anschaffung von Luftfilter in den Schulen beschäftigt uns schon einige Monate. In der Politik waren wir der Meinung, dass wir für die Sicherheit unserer Schüler vor Ort uns offen mit dem Thema Luftfilter beschäftigen  wollen. Die CSB war auch der Meinung, wenn Luftfilter sinnvoll sind, dann darf es auch nicht am Geld scheitern. Fördermittel, oder auch nicht, können kein Argument sein, wenn es um die Gesundheit unserer Kinder geht. Also haben wir uns im Frühjahr intensiv informiert. Als Ergebnis haben wir festgestellt, dass wir uns gegen die Anschaffung von mobilen Luftfiltern aussprechen. Hier möchten wir unsere Argumente für diese Entscheidung darlegen.

  1. Es gibt zur Zeit keine Luftfilter, die explizit für Schulen konstruiert werden.
  2. Mobile Luftfilter sind laut. Sie werden meist mit einer Dezibelstärke angegeben, die noch erträglich wäre. In der Praxis sind die Werte allerdings höher. Es gab einen Test in einer Grundschule in SHS und dort wollten die Kinder nicht mehr in den lauten Raum.  Auch die Ausschussmitglieder, die sich vom Hersteller des vorgestellten Luftfilters im Raum informiert haben, stellten fest, dass die Lautstärke nicht akzeptabel ist, denn man redet kontinuierlich gegen diese Lautstärke an.
  3. Mobile Luftfilter müssen fachgerecht positioniert werden. Einfach einen Luftfilter in einen Raum stellen bringt nichts. Es muss erst ein Fachunternehmen die Räume prüfen und den Aufstellort des Filters festlegen. Das ist in kleinen Klassenräumen nicht möglich. Ich kann einen Filter ja nicht in die Mitte eines Klassenraumes stellen und die Klasse muss sich darum herum organisieren.
  4. Mobile Luftfilter benötigen Platz. Der ist schon normalerweise wenig vorhanden. Die Klassenräume noch voller zu stellen ist für die Schüler mit Sicherheit ein großes Manko.
  5. Auf das regelmäßige Lüften während des Unterrichts und in den Pausen darf auch mit mobilen Luftfiltern nicht verzichtet werden.
  6. Die Kinder müssen weiterhin, trotz mobiler Luftfilter, ihre Masken tragen, denn bei den geringen Abständen zwischen den Schülern ist nur das Maskentragen ein echter Schutz.

In dem vor kurzen erschienenen Empfehlung des Bundesumweltamtes heißt es: Fachgerecht positioniert und betrieben sei der Einsatz von mobilen Geräten wirkungsvoll, um während der Pandemie die Wahrscheinlichkeit indirekter Infektion zu minimieren. Übersetzt: Die Geräte müssen richtig positioniert und fachgerecht gewartet werden. Es wird wahrscheinlich das Risiko einer Infektion über Aerosole verringern.   Für die CSB rechtfertigt diese Aussage nicht, dass unsere SchülerInnen zukünftig in Klassen mit einem zu hohen Grundlautstärkepegel sitzen müssen. Welche Folgen diese Belastung für unsere Kinder ist, kann uns noch niemand sagen.

Das sind die Gründe, warum sich die CSB gegen die Anschaffung von mobilen Luftfilter entschieden hat.

Bei der Diskussion, die jetzt neu aufflammt, geht es um Installation von raumlufttechnischen Anlagen. Das sind Anlagen, die in die einzelnen Klassenräume fest verbaut werden. Dafür muss ein Gutachten über jeden Klassenraum in SHS gemacht werden. Dort wird festgehalten, wie , wo und wie stark die Anlage in jedem Raum sein soll. Außerdem wird festgehalten, in welchen Schulen/Klassenräumen eine Installation möglich oder nicht möglich ist. Nach dem Gutachten muss dann für jede Schule ein Plan ausgearbeitet werden, wann die Baumaßnahmen jeweils stattfinden. Wenn die Ausschreibung der Maßnahmen beendet sind können diese dann in den einzelnen Schulen stattfinden. Das bedeutet jede Schule und jeder Klassenraum wird dann von Baumaßnahmen betroffen sein.

Zur Zeit sehen wir hier das Problem, dass wir diese Maßnahmen, egal wie schnell wir starten, erst in den nächsten Jahren umgesetzt bekommen. Es kann sogar möglich sein, dass in einigen Schulen ein nachträglicher Umbau unmöglich ist. Baumaßnahmen in Schulen sind immer eine sehr hohe Belastung für die SchülerInnen und LehrerInnen.  Wir müssen hier genau hinsehen, ob der Nutzen in guter Relation zum Aufwand/ Belastung steht. Die Diskussion über dieses Thema wird uns noch weiter beschäftigen.

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