Stellungnahme zur Rüge des Bürgermeisters in der Ratssitzung vom 17.12.2024

Stellungnahme zur Rüge von der Ratsversammlung am 17.12.2024

In der Ratssitzung am 17.12.2024 wurden die Haushaltsreden der Fraktionen zur Haushaltsverabschiedung des Haushaltsplanentwurfs 2025 gehalten.

Auch die CSB hat ihre Rede gehalten. In dieser Rede habe ich massive Kritik an dem Vorgehen der Verwaltung mit den Beschlüssen der Politik geübt. Beschlüsse werden von den gewählten Vertretern aller Fraktionen gemeinsam gefällt. Diese sollen dann von der Verwaltung umgesetzt werden.

Ich habe in der Rede einige kritische Vorgänge als Beispiele genannt und dann die Frage aufgebracht, ob es demokratisch ist, wenn die Verwaltung die Entscheidungen des Rates auf unterschiedliche Art behandelt (verschleppt, nicht ausführt, trotz Ablehnung ausführt usw.). Ich habe im Folgenden alle Fraktionen aufgefordert zukünftig darauf zu achten, dass wir die Verwaltung kontrollieren.

Meiner Meinung nach ist es meine Aufgabe, als Vertreterin der Bürger, auf mögliche negative Entwicklungen aufmerksam zu machen und an alle Akteure zu appellieren diesen Entwicklungen entgegen zu treten. Deutschland hat ein 3-gliedriges politisches System. Die Gewaltenteilung ist eine Grundlage der politischen Ordnung in Deutschland. Es gibt die Judikative, die Legislative und die Exekutive. Diese haben alle eine separate Aufgabe. Es ist wichtig, dass wir hier eventueller Vermischung entgegentreten.

Nach der Rede hat der Bürgermeister mir eine Rüge erteilt und mir keine Gelegenheit gegeben darauf zu reagieren. Ich persönlich bin davon ausgegangen, dass mir lediglich eine Rüge angedroht wurde und habe daher auch keinerlei Problem gesehen. Da ich aber jetzt erfahren habe, dass er diese Rüge tatsächlich als Rüge ausgesprochen hat, muss ich mich klar dagegen verwehren.

Eine Rüge kann der Bürgermeister erteilen, wenn:

(Zitat aus der Geschäftsordnung des Rates) …. wer sich ungebührlich benimmt oder

sonst die Würde der Versammlung verletzt.

Ich habe eine kritische Haushaltsrede gehalten. Das ist kein ungebührliches Verhalten, auch wenn die Kritik hart und auch an die Verwaltung gerichtet ist. Die Würde der Versammlung wurde mit dieser sachlichen Rede auch nicht verletzt. Daher akzeptiere ich keine Rüge, denn ich habe nichts Ehrverletzendes gesagt oder getan. Ich werde nach den Weihnachtsferien des Bürgermeisters das Gespräch mit ihm suchen und hoffe, dass wir eine gute Lösung für diese Angelegenheit finden werden.

Britta Rusch

Fraktionsvorsitzende der CSB