Aktuelles

Am 19.März hat die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen im Rat beschlossen, dass auf dem Grundstück Bachweg/Forellenweg/Kaunitzer Str. eine Notunterkunft für 60 Personen in Containerbauweise errichtet werden soll.

Notwendig geworden ist dieses nun, da uns die Bezirksregierung mitgeteilt hat, dass wir auch weiterhin Neubürger bekommen werden. Es werden anerkannte Asylbewerber an die Stadt SHS verteilt, die eine Wohnsitzauflage für SHS haben. Es wird davon ausgegangen, dass diese Menschen langfristig bei uns bleiben. Diese Menschen benötigen auch keine separate Arbeitserlaubnis mehr und können hoffentlich den hiesigen Arbeitsmarkt bereichern.

Die Argumentation der CDU für die oben genannte Entscheidung war: Wir haben 2016 einen Beschluss gefasst der besagt, dass die Stadt bei erneutem Bedarf dort eine Unterkunft in Holz-Rahmenbauweise für 45 Personen errichten wird. Diesem Beschluss wolle man nun folgen.

Die gesamte Opposition versuchte die CDU davon zu überzeugen, dass der bessere Standort für eine Notunterkunft auf dem ehemaligen Campingplatz am Föhrenweg wäre. Dabei wurden u.a. folgende Argumente ins Feld geführt:

1. Die Stadt hat seit kurzem das Grundstück am Föhrenweg im Besitz. Hätte das Grundstück schon 2016 zur Verfügung gestanden, wäre es auch damals schon favorisiert worden.

2. Die Menschen, die in dieser Unterkunft untergebracht werden, benötigen eine gute Infrastruktur, da sie nicht so mobil sind, wie andere Bürger der Stadt. Das Grundstück Föhrenweg bietet diese Infrastruktur. In Liemke ist die Mobilität sehr viel eingeschränkter.

3. Das Grundstück am Föhrenweg ist näher an den notwendigen Institutionen (VHS /Sprachkurse , Rathaus, Jobcenter, Einkaufsmöglichkeiten ).

4. Vom Föhrenweg aus sind mehrere Kindergärten und Schulen erreichbar . Damit ist eine bessere Verteilung in unterschiedliche Bildungseinrichtungen möglich.

5. Die Angestellten der Stadt zur Unterstützung der Neubürger ( Hausmeister, Flüchtlingsbetreuer etc.) müssen immer nach Liemke. Zum Föhrenweg ist es nur ein kurzer Weg und vieles wäre „ auf dem Weg „ zu erledigen.

6. Alle ehrenamtlichen Helfer müssen nach Liemke. Auch dort wäre der Föhrenweg durchaus zentraler und eine große Hilfe.

7. Auf dem Gelände am Bachweg war geplant, geförderten Wohnraum anzubieten. Dieses ist jetzt mit dem Errichten der Notunterkunft vom Tisch. (Im Hinblick auf knapp 200 fehlenden Wohneinheiten für geförderten Wohnraum ist das nicht zukunftsorientiert)

Das war ein Auszug aus den Argumenten aller Oppositions-Fraktionen. Keins dieser Argumente schien allerdings auch nur eine CDU-Ratsperson zu überzeugen und das eine CDU-Argument zu überwiegen. In geheimer Abstimmung stimmten alle CDU-Ratsleute für eine Containerunterkunft in Liemke. Der ursprüngliche Beschluss von 2016 wurde aufgehoben.