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Warum stellt die CSB seit Jahren den selben Antrag zur Steuerpolitik in SHS?

Die CSB beantragt seit 2009 die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 Punkte. Der Grund für diesen Antrag liegt an einer Gesetzesänderung in der Vergangenheit.

Seit 2008 hat der Gesetzgeber beschlossen die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften (AG; GmbH ) zu senken. Außerdem wurde eine Steuererleichterung für Personengesellschaften (OHG, KG, GbR) und Einzelunternehmer eingeführt. Diese Regelung sieht folgendes vor :
Die Gesellschafter einer Personengesellschaft/ Einzelunternehmung können eine Zahlung der Gewerbesteuer bis zu einem Gewerbesteuersatz von 380 Punkten auf ihre Einkommensteuer anrechnen lassen. Das bedeutet, bis zu diesem Satz zahlt die Personengesellschaft an die Kommune ihre Steuer und die Gesellschafter setzen diesen Betrag von ihrer Einkommensteuer ab. Mit dieser Regelung entlastet der Bund die Unternehmen und gibt den Kommunen den Spielraum ihre Gewerbesteuer bis auf 380 Punkte zu erhöhen, ohne die Firmen zu belasten.

Damit wurden alle Gesellschaftsformen steuerlich begünstigt.

In Schloß Holte- Stukenbrock sind ca. 70% aller Unternehmen die Gewerbesteuer zahlen Personengesellschaften oder Einzelunternehmer. Aber, wie gesagt, die Kapitalgesellschaften haben ja auch ihre Steuervergünstigung erhalten.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 Punkte bringt der Stadt Einnahmen, die die Unternehmen sich bei dem Staat über ihre Steuererklärung wiederholen können.

Das Argument, wir brauchen den niedrigen Steuersatz, da Unternehmen ihren Standort nach dem Hebesatz aussuchen, ist nicht stichhaltig. In einer Befragung von Unternehmen im Kreis Gütersloh wurde festgestellt, dass sogenannte weiche Faktoren (Infrastruktur, digitale Ausstattung, Kindergärten, Schulen, kulturelle und sportliche Angebote, usw.) eine wesentliche Rolle bei der Suche nach Firmenstandorten sind. So erklärt sich auch die sehr schleppende Vermarktung der Gewerbegrundstücke in Stukenbrock, Augustdorfer Straße.

Die Tatsache, dass die CDU in SHS diese Möglichkeit nicht genutzt hat, bedeutet, dass über 9 Mio. Euros weniger eingenommen wurden. Gleichzeitig greift SHS aber wiederholt die Reserve (Ausgleichsrücklage) an. Wir halten das nicht für vorausschauende Finanzplanung.

Gleichzeitig mit dem Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 Punkte haben wir Wert daraufgelegt, den Bürger nicht mit zusätzlichen Steuern zu belasten.