Haushaltsrede 2022
Ausführliche Haushaltsrede der CSB zum Haushaltsplanentwurf 2022:
Leider muss ich von Jahr zu Jahr mehr feststellen, dass die Politik sehr
häufig nicht die Entscheidungen in der Stadt fällt. Viele Dinge, die wir
in der Politik gern bewegen würden, scheinen so fest verankert, dass sie
völlig unbeweglich sind. Manche wären zwar beweglich, aber leider ist
die Politik nicht die ausführenden Instanz. Wir sind von vielen Anderen
abhängig, die unsere Entscheidungen, die wir hier in der Politik fällen,
nicht oder nur mäßig unterstützen. In anderen Fällen ist die
Gesamtsituation unbefriedigend, weil sie unsere Stadtentwicklung
behindert…
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