Die CSB hat beantragt, dass die Eltern- und Lehrervertreter an der Michaelschule in die Planungen für die Pausenhofneugestaltung mit einbezogen werden. Das Ziel war, die Beteiligten vor der Bekanntgabe der Pläne der Schulhofarchitekten schon mit ins Boot zu holen, damit ihre Wünsche schon in die Pläne mit eingearbeitet werden können.

Alle Parteien des Rates haben sich dagegen ausgesprochen. Die Begründungen reichten von ‚Wir wollen kein Präzedenzfall schaffen‘, über ‚ Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie‘, bis zu ‚Die Integration von Eltern- und Lehrer ist doch sowieso schon üblich‘.

Dazu unsere Meinung:

1. Wäre es wirklich ein Problem, wenn wir die Bürger bei großen Projekten, die sie direkt angehen in die Planungen mit einbeziehen? Es handelt sich immerhin um eine Planung die mehrere Hundertausend Euros an Steuergelder verschlingen wird.

2.  Zusätzliche Bürokratie wollen wir auch nicht. Wir wollen, dass bei den groben Planungen von Architekten und Verwaltung die Eltern- und Lehrervertreter mit in den E-Mail-Verteiler aufgenommen werden, damit sie an den Besprechungen teilnehmen können. Das ist keine zusätzliche Bürokratie.

3. Die Integration von Eltern- und Lehrervertreter ist schon gelebte Praxis. Wenn es so wäre, wäre dem Antrag ja ohne Probleme zuzustimmen gewesen. Warum wurde dann der Antrag von allen Parteien abgelehnt?

Hier könnte es sich schon wieder um ein Fall von Parteipolitik handeln. Die Parteien wollen kurz vor der Wahl einem harmlosen Antrag der Bürgergemeinschaft (CSB) nicht zustimmen, denn es ist ja nicht ihr Antrag. Dieser Parteiklüngel verhindert vernünftige Sachpolitik, was uns wieder zeigt, wir brauchen Bürgerpolitik und nicht Parteipolitik.

Die CSB hat sich gegen die Einführung der Bezahltkarte ausgesprochen.

Der Grund dafür ist ziemlich einfach. Wir wehren uns dagegen, dass wieder neue Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden mit den damit verbundenen Kosten. Bei der Einführung der Bezahltkarte ist es notwendig, dass parallel zu dem bisher genutzten Kontoführungssystem der Sparkasse ein neues Zahlungssystem in der Verwaltungsstruktur des Bundes, des Landes und selbstverständlich auch der Kommunen neu aufgebaut wird. Die Kosten dafür, wird warscheinlich kein Steuerzahler je erfahren, obwohl es sich um Steuergelder handelt. Natürlich wird eine Firma, die so ein System entwickelt, sich nicht nur das System bezahlen lassen. Es werden für jede teilnehmende Kommune Konzessionsgebühren anfallen. Auch Steuergelder!! Dann werden natürlich alle Mitarbeitende, auf welcher Ebene auch immer, geschult werden müssen. Auch diese Schulungskosten sind Kosten, die der Steuerzahler zu bezahlen hat. Bei all dem haben wir über Hardware-Kosten noch nicht gesprochen. Die Bezahltkarten müssen erstellt und bearbeitet werden. Dazu braucht es nicht nur die Karten, sondern natürlich auch ein Kodiergerät, wenn möglich sogar zwei. Diese Kosten sind aber noch nicht alles. Zu diesen Kosten kommt der Mehraufwand, den die Verwaltung unserer Stadt prognostiziert. Alles Steuergelder!

Und wofür?  Dafür, dass vermeintliche Auslandsüberweisungen nicht mehr stattfinden können.

Man muß sich schon fragen, von welchen Beträgen diese Überweisungen getätigt werden sollen? Die Asylanten bekommen so viel, dass sie hier ihr Essen, ihre Hygieneartikel, ihre Putzmittel, ihre Kleidung, ihre Handykosten und eventuell, falls etwas übrig ist, auch noch etwas extra davon bezahlen können. Es ist utopisch zu denken, dass davon Geld ins Ausland geschickt wird. Die Argumentation: Es geht aber Geld ins Ausland, ist leicht zu erklären. Es gibt auch viele Menschen in Deutschland die haben Geld (legal oder nicht) und senden es auch in kritische Länder. Diese Personen können, und werden es wahrscheinlich auch, ihre Überweisungen weiterhin von allen Banken in Deutschland ins Ausland transferieren. Das können wir nicht verhindern. Ganz bestimmt nicht mit einer Bezahltkarte.

Der Wunsch, mit der Limitierung des Barbetrags für die Asylanten mehr Kontrolle über diese Personen zu haben stimmt mit Sicherheit für die Personen, die sich an die Regeln halten. Die Asylanten, die sich nicht um die Regeln in Deutschland kümmern, werden mit Sicherheit Möglichkeiten finden, das Limit zu umgehen. Es sind schon reichlich Ideen dafür im Umlauf und die Karte ist ja noch nicht mal richtig eingeführt.

Die CSB hat sich dagegen ausgesprochen ein neues Bürokratiemonster mit all seinen Kosten einzuführen. Deshalb unterstützen wir die Einführung der Bezahltkarte aus dem Geldbeutel der Steuerzahler nicht.

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