Mehr Bürgerbeteiligung
Die CSB hat gemeinsam mit der FDP einen Antrag eingebracht, dass vor der Offenlegung eines Baugebietes (also bevor die Bürger aufgefordert werden eventuelle Einsprüche vorzubringen) eine Bürgerinfoveranstaltung stattfinden soll.
Wir haben festgestellt, dass viele Einwendungen, die von der Verwaltung mühevoll bearbeitet werden müssen, vermieden werden könnten, wenn eine direkte Bürgerinfoveranstaltung viele Fragen und Unsicherheiten im Vorfeld klären würde. Bürger sind bei der Einrichtung von neuen Baugebieten immer sehr unsicher in Bezug auf das, was damit auf sie zukommt. Es geht dabei häufig um Eigentumsrechte, um Verkehrslenkung, um Art und Weise der Bebauung usw. . Wenn diese Fragen schon vorab geklärt würden, könnte man die Unsicherheit der Bürger im Vorfeld nehmen. Das wäre echte Bürgerbeteiligung und würde der Verwaltung auch die Mühe ersparen viele in die gleiche Richtung gehenden Einsprüche bearbeiten zu müssen.
Des weiteren fordern wir die Verwaltung in dem Antrag auf, die Antworten auf die Einsprüche der Bürger den entsprechenden Leuten direkt zur Kenntnis zu bringen. Eventuell auch, indem man auf den Link verweist, der die Antworten der Verwaltung darstellt. Damit möchten wir den Service für den Bürger hier in SHS verbessern. Der Bürger soll nicht hinter der Antwort der Stadt hinter her laufen oder davon ausgehen, dass der Einspruch nicht bearbeitet wurde. Die Verwaltung muss die Einsprüche bearbeiten und sollte auch auf das Ergebnis hinweisen. Nach dem Muster: Tue Gutes und rede darüber!
Wir hoffen mit diesem Antrag einen Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit und Bürgerservice zu leisten. Wir sind gespannt, ob unsere anderen Fraktionen im Rat das genauso sehen.