Mehr Bürgerbeteiligung

Die CSB hat gemeinsam mit der FDP einen Antrag eingebracht, dass vor der Offenlegung eines Baugebietes (also bevor die Bürger aufgefordert werden eventuelle Einsprüche vorzubringen) eine Bürgerinfoveranstaltung stattfinden soll.

Wir haben festgestellt, dass viele Einwendungen, die von der Verwaltung mühevoll bearbeitet werden müssen, vermieden werden könnten, wenn eine direkte Bürgerinfoveranstaltung viele Fragen und Unsicherheiten im Vorfeld klären würde. Bürger sind bei der Einrichtung von neuen Baugebieten immer sehr unsicher in Bezug auf das, was damit auf sie zukommt. Es geht dabei häufig um Eigentumsrechte, um Verkehrslenkung, um Art und Weise der Bebauung usw. . Wenn diese Fragen schon vorab geklärt würden, könnte man die Unsicherheit der Bürger im Vorfeld nehmen. Das wäre echte Bürgerbeteiligung und würde der Verwaltung auch die Mühe ersparen viele in die gleiche Richtung gehenden Einsprüche bearbeiten zu müssen.

Des weiteren fordern wir die Verwaltung in dem Antrag auf, die Antworten auf die Einsprüche der Bürger den entsprechenden Leuten direkt zur Kenntnis zu bringen. Eventuell auch, indem man auf den Link verweist, der die Antworten der Verwaltung darstellt. Damit möchten wir den Service für den Bürger hier in SHS verbessern. Der Bürger soll nicht hinter der Antwort der Stadt hinter her laufen oder davon ausgehen, dass der Einspruch nicht bearbeitet wurde. Die Verwaltung muss die Einsprüche bearbeiten und sollte auch auf das Ergebnis hinweisen. Nach dem Muster: Tue Gutes und rede darüber!

Wir hoffen mit diesem Antrag einen Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit und Bürgerservice zu leisten. Wir sind gespannt, ob unsere anderen Fraktionen im Rat das genauso sehen.

Die CSB hatte schon vor der Pandemie die Idee, dass wir an unseren Schulen in SHS mehr anbieten sollten, als das vom Land NRW vorgesehene Bildungsangebot.

Wir wollten gern zusätzliche Unterstützung für die Schulen, eventuell auch weitergehende Bildungsangebote, neben denen, die die Schulen bieten.

Deswegen haben wir diesbezüglich 2 Anträge gestellt.

  1. Die Stadt SHS stellt für die Schulen, die einen Bedarf anmelden, Bundesfreiwilligendienstler (Buftis) ein, damit diese die Schulen unterstützen.
  2. Die Stadt bewirbt und organisiert das Landesprogramm NRW „Extrazeit zum Lernen“, damit so viele Schüler wie möglich die Chance haben eventuelle Lerndefizite auszugleichen.

Zum ersten Antrag wurde uns gesagt, dass wenn die Schulen Hilfe benötigen, sollen sie sich selbst darum bemühen. Die Stadt als Schulträger stellt zwar Unterstützung in Form von Sozialarbeiter, Übergangscoaches, Hausmeister und Sekretariat zur Verfügung, aber weitergehend möchten sie sich nicht engagieren. Dieser Meinung der Verwaltung folgten auch alle anderen Parteien in der Diskussion.

Dem zweiten Antrag wurde insofern gefolgt, dass man mit der AWO ein zweiwöchiges Angebot für die Sommerferien erarbeiten möchte. Wir sind darüber sehr enttäuscht, denn hier stellt das Land NRW Millionen Euros zur Verfügung und die Stadt SHS bietet lediglich einer Organisation die Möglichkeit ein kleines Angebot zur Verfügung zu stellen. Dieses Programm hätte vielen Schülern in unserer Stadt helfen können ihre Defizite aufzuholen, wenn die Stadt bereit gewesen wäre sich organisatorisch mehr einzubringen. Die Argumentation gegen mehr Engagement ging von “ Die Kommune ist nicht für Bildung zuständig“ bis zu “ Die Kinder sollen in den Ferien spielen und nicht lernen“. Wir sehen einmal mehr, dass hier in der Stadt andere Themen Priorität genießen. Bildung, Kinder und Familien sind es nicht.

Übrigens: Das große Argument : “ Wir investieren schon so viel in Bildung, wie z.B. in den Bau der Gesamtschule, den Ausbau des Offenen Ganztags und der digitalen Ausstattung der Schulen.“ ist für uns kein Grund weitergehende Bildungsangebote nicht voranzutreiben. Die Gesamtschule haben wir hier in der Stadt gewollt, deshalb muss sie jetzt auch gut und zukunftsorientiert gebaut werden. Der offene Ganztag ist eine gesetzliche Vorgabe. Hier wird uns von Bund und Land vorgeschrieben, dass wir diesen Ausbau zu leisten haben. Ähnlich gilt das auch für die Digitaloffensive an den Schulen. Wir müssen uns im Bereich Digitalisierung zukünftig besser aufstellen, das hat uns die Pandemie auch noch einmal klar vor Augen geführt.  Deshalb sollte man trotzdem nicht nachlassen weitere Förderangebot von Land und Bund auch großzügig anzunehmen. Es geht um die Bildung unserer Kinder und unsere Kinder sind die Zukunft.

Die Fa. Latebird aus Paderborn hat ein Konzept für einen Mini-Markt-Container entwickelt. Es handelt sich um einen überdimensionalen Warenausgabeautomaten, der kein Personal vorhalten muss.

Die CSB hat hier die Möglichkeit gesehen, dass der Ortsteil Liemke eine Versorgung mit einem Lebensmittelhändler bekommt. Daher haben wir den Antrag gestellt, die Fa. Lüning diesbezüglich anzusprechen. Wir möchten, dass die Stadt SHS ihre Unterstützung und ihr Interesse an diesem Projekt bekundet. Damit ist es für den Einzelhändler eventuell interessanter sich mit dieser neuen, modernen Art des Verkaufs zu beschäftigen.

Für den Ortsteil Liemke, indem gerade 2 neue Wohngebiete entwickelt werden, wäre dieses nicht nur ein praktischer Vorteil. Durch ein solches Projekt würde Liemke auch zu einem Standort innovativer Entwicklung. Das wäre ein weiterer Baustein zur Entwicklung des Ortsteils Liemke.

 

 

Corona wirft uns in vielerlei Hinsicht weit zurück. Die Stadtwerke SHS haben die Corona-Auszeit dazu genutzt, die fälligen Renovierungsarbeiten zu erledigen. Das war gut und wir hoffen, dass unser Hallenbad bald wieder öffnen darf.

Dann aber wird offensichtlich werden, dass diese Pause dazu geführt hat, dass wir in der Stadt ein Defizit in Bezug auf die Schwimmfähigkeit unserer Kinder haben . Deshalb haben wir den Bürgermeister aufgefordert mit den Stadtwerken SHS in  Verbindung zu treten. Wir wollen, dass die zuständigen Stadtwerke SHS ein Projekt in die Wege leitet, dass trotz des Ausfalls des Hallenbades seit über einem Jahr, dafür sorgt, ausreichend Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, dass unsere Kinder vor Ort schwimmen lernen. Die Stadt soll die Stadtwerke dabei unterstützen, dieses Projekt auszuarbeiten und eventuelle Kosten übernehmen.

Wir wissen, dass eines der größten Probleme die Wasserzeiten sind, die für die Kurse geblockt werden müssen. Das bedeutet, wenn das Hallenbad wieder öffnet, gilt es nicht nur der allgemeinen Öffentlichkeit die Wasserflächen zur Verfügung zu stellen. Wir müssen Kompromisse erarbeiten, die dafür sorgen, dass auch zukünftige Generationen von Kindern unbeschwert ins Hallenbad gehen können. Wir müssen mehr Schwimmkurse anbieten, um die Zeit ohne Schwimmkurse aufzufangen. Dabei geht es nicht nur um Wassergewöhnungs- und Seepferdchenkurse, sondern insbesondere auch um die Bronze-Schwimmabzeichen-Kurse, in denen die Kinder das sichere Schwimmen lernen.

Bisher haben sich viele Eltern auf den Schwimmunterricht in der 2.Klasse der Grundschule verlassen. Der wird weiterhin stattfinden. Allerdings, bei ca.260 SchülerInnen jährlich, wird es auch weiterhin nur bei der 2.Klasse bleiben. Die Kinder die also während 2020 und 2021 eigentlich in der 2.Klasse Schwimmunterricht gehabt hätten, hatten ihn jetzt nicht und werden leider auch nachträglich diesbezüglich leer ausgehen. Das bedeutet: Es müssen mehr Kurse angeboten werden. Schwimmkurszeiten müssen geblockt werden und es müssen dringend neue Schwimmlehrer engagiert werden, die diese Kurse leiten. Das kostet Geld und muss vorab organisiert werden.

Die CSB möchte, dass auch hier nicht erst agiert wird, wenn die Schwimmhallen wieder öffnen dürfen. Die Landes- und Bundesregierung hat uns in dieser Zeit häufig genug bewiesen, dass Acting On Demand nicht Thinking In  Advance ersetzen kann. Sich schon vorab mit dieser Thematik zu befassen um im Öffnungsfall schnell reagieren zu können ist wichtig, denn Schwimmfähigkeit ist lebensnotwendig und die Zeit läuft uns davon.

Die Bürger der Stadt SHS haben gewählt.

Wahlergebnis 2020

Zum 1. Mal in der Geschichte der Stadt hat die Opposition es geschafft die absolute Mehrheit der CDU zu brechen.

 

Das ist ein großer Erfolg für uns und für die demokratische Diskussion in SHS. Wir bedanken uns bei den Wählern dafür, dass sie, trotz Corona, die Zukunft unserer Stadt mit ihrer Stimme entwickeln. Noch immer verstehen wir nicht, dass fast die Hälfte der Bürger diese Chance nicht nutzen. Es wird weiter unser Bestreben sein auch diese Nichtwähler an die Wahlurne zu bringen.

Die CSB hat bei dieser Wahl gut zugelegt (+ 2,63%) und wir können weiterhin 3 Mitglieder in den Stadtrat bringen. Wir stellen nicht nur das weiblichste Team mit 66,6% Frauenanteil, sondern auch das jüngste Mitglied das je in einen Rat der Stadt gewählt wurde. Außerdem können wir auf einige Bürger zählen, die die CSB in den verschiedenen Ausschüssen der Stadt vertreten werden (weitere Infos unter Personelles). Wir blicken erwartungsvoll auf die Aufgaben, die uns in der Zukunft gestellt werden.

Die CSB freut sich über alle, die sich bei uns engagieren möchten. Wir hoffen, dass es auch weiterhin viele Bürger gibt, die sich einbringen wollen unsere Stadt zu gestalten. Wer Lust hat sich einzubringen und seine Ideen und Vorstellungen mit uns zu teilen ist herzlich willkommen. Meldet Euch gern bei einem unserer Mitstreiter oder auf dieser Website unter Kontakt.

Am 15.August 2020 wird die CSB in SHS aufräumen.

Durch die Aufstellung des neuen Teams bei der CSB sind auch neue Themen aufgekommen. Unsere Stadt sollte sauberer werden, ist eines davon. Während der Coronazeit kam dann auch noch der Wunsch eines Bürgers die Straßenreinigungsgebühr wieder einführen zu wollen, damit sich nicht so viele Leute um ihre Pflicht zur Straßenreinigung drücken können.

Die CSB hat diese Idee aufgegriffen, um genau diese Fragestellung auf Facebook öffentlich zu diskutieren. Straßenreinigungsgebühr wieder einführen, oder lieber die Verantwortung bei den Bürgern lassen? Das (nicht repräsentative) Ergebnis war: Die meisten Bürger wollen keine neuen Straßenreinigungsgebühren, sondern setzen lieber auf Eigenverantwortlichkeit.

Gleichzeitig wurde auch entschieden, dass nach den Sommerferien eine Aktion stattfinden sollte, die die Öffentlichkeit auf die Problematik aufmerksam macht. Dabei wollen wir außerdem sehen, ob es einen Bedarf gibt weitere Maßnahmen anzugehen.

Deshalb gibt es jetzt am Samstag, den 15.08. die Aktion: Sauberes SHS!

Wir treffen uns um 11:00 Uhr am Rathaus und werden in kleinen Teams verschiedene Orte in SHS aufsuchen, um dort sauberzumachen.

Der CSB geht es in erster Linie um eine Bestandsaufnahme und darum, auf dieses Thema aufmerksam zu machen.

Nach dem Motto:

Machen statt Meckern !! Das ist die Devise der CSB.

Wir wollen damit zeigen, dass es notwendig ist, dass jeder einzelne unsere Stadt sauber hält. Die Aktion soll unter anderem darauf aufmerksam machen, dass jeder Bürger Verantwortung dafür trägt, dass unsere Stadt eine schöne und saubere Stadt bleibt, in der alle gerne leben. Die CSB will dabei gern voran gehen. Wir sind der Meinung, dass man sich immer über alles beschweren kann, aber wichtiger ist, selber aktiv zu werden und vorbildlich zu handeln. Jeder sollte versuchen nicht ein Teil des Problems, sondern die Lösung des Problems zu sein. Je mehr Menschen sich dieser Idee anschließen, desto besser wird unser gemeinsames Leben in SHS.

Wer unsere Aktion unterstützen möchte und dabei sein möchte ist herzlich dazu eingeladen.

Aufgrund der Corona-Situation bitten wir allerdings um Anmeldung bei

Jutta Kampschulte unter Tel: 99 26 52 .

Außerdem weisen wir auf die Mund-Nase-Schutzmaskenpflicht hin und würden uns freuen, wenn jeder seine eigenen Schutzhandschuhe mitbrächte.

 

Leider ist diese Aktion total ins Wasser gefallen. Um 10:15 Uhr fing es an wie aus Kübeln zu regnen. Wir mussten leider absagen. Wir haben vor diese Aktion ein anderes Mal nachzuholen.